Offener Brief der Europäischen Sozialdemokraten stellt wesentliche Leitplanken für digitale Souveränität auf. AI Act und Datenschutz dürfen nicht als Kniefall vor der Trump-Administration aufgeweicht werden. Digitaler Medien- und Werbemarkt darf in kritischer Situation nicht geschwächt werden.
Bilder zur Meldung in der Mediendatenbank: © leisure communications/Christian Jobst
Wien (LCG) – Die AGENDA2050 unterstützt die Forderungen der Europäischen Sozialdemokraten, die kürzlich in einem offenen Brief an Kommissarin Henna Virkkunnen formuliert wurden. Nachdem mögliche Änderungen in der EU-Datenschutzgrundverordnungen und im AI Act an die Öffentlichkeit drangen, ist die Sorge um eine Schwächung der Grundrechte von EU-Bürgern berechtigt. Von den Änderungen soll auch die ePrivacy-Richtlinie betroffen sein. Laut Schreiben der Fraktion stehen einige der kolportierten Deregulierungen im Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta.
„Die über viele Jahre hart erarbeiteten hohen Rechtsstandards der Europäischen Union sind das Fundament des Medien- und Werbemarkts und ein unerlässlicher Schritt zu fairen Wettbewerbsbedingungen mit globalen Plattformen. In bestehende Gesetze einzugreifen und sie zugunsten von Forderungen aus den Vereinigten Staaten abzuschwächen, ist ein Angriff auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Medienunternehmen und Vermarkter haben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten enorme Investitionen getätigt, um rechtskonform zu arbeiten und die Daten der User zu schützen. In diese Bereiche einzugreifen, gleicht einem Angriff auf die europäische Medien- und Werbelandschaft und würde sie zusätzlichem Wettbewerbsdruck aussetzen“, fasst Eugen Schmidt (AboutMedia), Präsident der AGENDA2050, zusammen.
Besonders problematisch könnten die Verwässerung der Definition von personenbezogenen Daten und die Abschwächung des Schutzes sensibler Daten sein. Dadurch käme es zu weitreichenden Einschränkungen, die die Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung infrage stellen. Die Herabstufung des Schutzes persönlicher Daten öffnet gleich mehrere Einfallstore: Als „berechtigtes Interesse“ können sie ebenso zum Training von KI-Systemen herangezogen werden wie auch für potenziell diskriminierendes Profiling missbraucht werden.
Weitere Risiken durch eine mögliche Abschwächung der ePrivacy-Richtlinie könnten sich zum Freifahrtschein für AdTech-Firmen entwickeln, während User die Kontrolle über ihre Daten verlieren. Europäische Medien und Vermarkter haben veritable Investitionen in die Entwicklung und Standardisierung cookiefreier Targeting-Strategien investiert, die nun wieder ad absurdum geführt werden könnten. Investitionen europäischer Medien und deren Vermarkter laufen Gefahr, ins Leere zu laufen, wenn nun wieder Möglichkeiten für Big-Tech-Firmen geschaffen werden.
Zeigte man sich in Brüssel vor wenigen Monaten noch sehr stolz auf den AI Act als weltweit erstes Regularium für den Einsatz Künstlicher Intelligenz, stehen auch hier Adaptionen im Raum. So soll es Anbietern von KI-Systemen ohne hohes Risiko ohne Registrierung in EU-Datenbanken möglich gemacht werden, ihre Produkte am Markt anzubieten – dies käme einem freiwilligen Kontrollverlust über eine Technologie gleich, die unter anderem zur Herstellung und Verbreitung von Fake News dient.
Auch Data Act und Data Governance Act könnten Teil der Anpassungen werden. Die Einhaltung der sehr komplexen und umfangreichen Gesetze würde dadurch deutlich erschwert werden.
„Bestehendes Recht muss umgesetzt und nicht abgeschwächt werden. Nicht nur würde die Europäische Union am internationalen Parkett Glaubwürdigkeit verlieren und ihre Verhandlungsposition schwächen; die Medien- und Werbelandschaft, die unter enormen Druck steht, wäre mit weiteren finanziellen Einbußen konfrontiert. Als Resultat ist der Rückgang journalistisch vertrauenswürdiger Medienangebote und eine weitere Verschiebung von Werbegeldern zu den Big-Tech-Firmen absehbar – mit allen Nachteilen für Gesellschaft, Demokratie, Medienvielfalt und Wirtschaft“, mahnt Schmidt abschließend.
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