Keine Angst vor Schiedsgerichten – BILD

ID: LCG15278 | 30.06.2015 | Kunde: AmCham - American Chamber of Commerce | Ressort: Wirtschaft Ausland | Medieninformation

James Bangert, Manfred Schekulin, August Reinisch und Martin Brodey diskutieren über ISDS und Schiedsgericht bei DORDA BRUGGER JORDIS © DBJ.at/Pichler

Experten machen Boulevard-Kampagnen für die ablehnende Haltung gegenüber dem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen verantwortlich. Investor State Dispute Settlement (ISDS) schafft effizienten und transparenten Investitionsschutz.

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Wien (LCG) – „Weltweit existieren rund 3.000 bilaterale Handelsabkommen, alleine 1.400 wurden von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abgeschlossen“, führte Martin Brodey, Partner bei DORDA BRUGGER JORDIS Rechtsanwälte, am Montagabend in die Diskussion ein. Auf Einladung von AmCham Austria Präsident Norbert B. Lessing und DORDA BRUGGER JORDIS diskutierten führende Experten aus Österreich und den Vereinigten Staaten über die Rolle internationaler Schiedsgerichte (ISDS) im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP.

„Es braucht dringend mehr objektive Informationen, um der Bevölkerung ihre Ängste zu nehmen“, unterstrich Lessing anlässlich des Expertentalks über den Dächern Wiens in der Kanzlei von DORDA BRUGGER JORDIS.

Investor State Dispute Settlement schafft Transparenz und Rechtssicherheit

James Bangert, Leiter der Wirtschaftsabteilung der US-Embassy, betonte die Wichtigkeit des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens: „Acht Milliarden Euro Exportvolumen machen die USA zu einem der wichtigsten Handelspartner für Österreich. TTIP schafft hinderliche Barrieren ab, um Arbeitsplätze und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. TTIP bietet uns die Möglichkeit, faire Arbeitsbedingungen, stabile Demokratien und hohe Umweltstandards zu definieren, bevor andere Wirtschaftsmächte uns mit schlechteren Rahmenbedingungen zuvorkommen.“ Er warnte zugleich vor den vielen Fehlinformationen, die über das „Investor State Dispute Settlement“ (ISDS) kursieren. ISDS schaffe Transparenz, schütze Investitionen und gäbe der Politik Mitsprachemöglichkeit im öffentlichen Interesse.

„Ein modernes ISDS im Rahmen von TTIP schafft faire Bedingungen und Investitionssicherheit, die die Wirtschaft braucht“, so der Diplomat.

TTIP lässt österreichische Gehälter um ein Prozent wachsen

Positive Aspekte sieht auch Manfred Schekulin, Direktor für Export- und Investitionsstrategien im Bundesministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung: „20.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich und ein potenzielles Wachstum der Gehälter um ein Prozent sprechen für TTIP.“ Diese Zuwächse werden jedoch nicht durch zusätzliche Exporte, sondern durch gegenseitige Investitionen in den Ländern geschaffen. Sieben EU-Mitgliedsstaaten haben bereits bilaterale Investitionsabkommen mit den USA, während Österreich noch keines hat, was zu Nachteilen für heimische Investitionen in den USA führen kann.

Forderung nach globalem Standard für den Investitionsschutz

„Wir brauchen einen globalen Standard für den Investitionsschutz, um Investoren in unterschiedlichen Rechtssystemen Sicherheit zu bieten. Auch das Erfolgsmodell der Europäischen Union basiert auf einheitlichen Standards und einem verlässlichen Rechtssystem“, fordert Schekulin.

In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Welthandelsaktion WTO und das Freihandelsabkommen NAFTA, die sich ebenfalls für einheitliche Standards und Investitionsschutz im globalen Handel stark machen.

Hohe Effizienz der Schiedsgerichte

August Reinisch, Leiter des Instituts für internationales Recht und internationale Beziehungen auf der Universität Wien, verwies auf die zahlreichen regulatorischen Unterschiede, die bei der Bevölkerung durch die Kampagnen des Boulevards Angst schüren. Wie bereits beim Handelskommen CETA mit Kanada handelt es sich bei ISDS um eine neue Generation des Investitionsschutzes: „Schiedsgerichte steigern die Effizienz und Transparenz, zumal die Staaten keine ständigen Gerichtshöfe finanzieren müssen und die Kosten durch die Unternehmen und Staaten getragen werden“, erklärt der Universitätsprofessor das Modell.

Kompetente Zuhörer bei der Diskussion

Auf Einladung von Brodey und Lessing ließen sich unter anderem Matthias Albert (Bank Gutmann), Andreas Egele (AGRANA), Schoellerbank AG-Manager Raphael Hartl, Claudia Heinisch (SAP), Christoph Kunath (UBS), Manpower-Managerin Tanja Lahaye, International Chamber of Commerce Executive Director Maximilian Burger-Scheidlin, Hans Lang (Brunswick Austria), Tatjana Oppitz (IBM), Gerhard Mayer (Österreichische Volksbanken AG), Sanford N. Owens (U.S. Embassy), Wirold Syzmanski (Lincoln International), Norbert Wechtl (EVN AG), Gregor Woschanegg (Industriellenvereinigung), Thomas Zeller (United Parcel Service) sowie Accedo-Kommunikationsexperte Joachim Zimmel auf den neuesten Stand über ISDS bringen.

Über AmCham Austria

AmCham Austria setzt sich für den Ausbau und die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und den USA ein und spielt dabei eine Doppelrolle. Zum einen übernimmt AmCham Austria die Aufgaben einer aktiven Interessensvertretung von US-Unternehmen mit Niederlassungen in Österreich sowie österreichischen Unternehmen mit wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen und Interessen in den USA. Zum anderen fördert die Kammer neue Geschäftsverbindungen amerikanischer Unternehmen in Österreich und umgekehrt. Weitere Informationen auf http://www.amcham.at.

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