Großes Polit-Finale im Superwahljahr am 4GAMECHANGERS Festival – BILD/VIDEO

ID: LCG24163 | 16.05.2024 | Kunde: 4GAMECHANGERS Festival | Ressort: Innenpolitik | Medieninformation

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Abschluss des größten Innovations- und Digitalisierungsfestivals mit Bundeskanzler Karl Nehammer, NEOS-Parteivorsitzender Beate Meinl-Reisinger, SPÖ-Klubchef Philip Kucher und sowie Estoniens Ex-Präsidentin Kersti Kaljulaid zu den Wahlen in Österreich, Europa und den USA.

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Wien (LCG) – 2024 wird in so vielen Ländern der Welt gewählt wie noch nie. Bereits im Juni stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament bevor und im September entscheidet Österreich über die Zusammensetzung des nächsten Nationalrats. Mit Spannung wird der Ausgang des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump in den Vereinigten Staaten erwartet. Das 4GAMECHANGERS Festival, das von ProSiebenSat.1 PULS 4 und ORF in Kooperation veranstaltet wird, widmet den letzten Abend zwei hochkarätig besetzten Diskussionsrunden, um die Situation dies- und jenseits des Atlantiks zu analysieren.

Nehammer: Kooperation, Mut und Zuversicht sind Gamechanger

„Die Kooperation zwischen ProSiebenSat.1 PULS 4 und ORF ist ein wirklicher Gamechanger, den niemand für möglich gehalten hat. Demokratie, Freiheit und Vielfalt brauchen Kooperation. Vor wenigen Tagen habe ich mit dem Premierminister der Slowakei gesprochen, und heute bangen wir mit seinen Angehörigen um sein Leben. Gewalt hat niemals Platz und Demokratie muss sich gegen jede Form von Gewalt durchsetzen und verteidigen. Demokratien sind in der Weltgemeinschaft eine Minderheit. Wir müssen bereit sein, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Das bedeutet auch, andere Meinungen zu akzeptieren und zuzulassen. Demokratie steht dafür, die Vielfalt der Meinungen auch ertragen zu können. Jedes Verächtlichmachen und Erniedrigen führt dazu, dass Vielfalt und Meinungsvielfalt in einer starken Demokratie leiden. Mut und Zuversicht sind ein echter Gamechanger: Besinnen wir uns auf ein gutes und starkes Land sowie unsere gemeinsamen Stärken. Es ist interessanter, Gesellschaft zu gestalten als sie zu spalten“, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer.

Europas Demokratien unter Druck

Wie es um Europas Demokratien kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament bestellt ist, erörtern Estoniens Ex-Präsidentin Kersti Kaljulaid, SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger, Béla Anda (Anda Business Communication) und Tamara Ehs (Ehs & Fils Democracy Consulting) mit Thomas Mohr (PULS 24).

Die Politikforschung beobachtet seit rund einem Jahrzehnt Rückschritte in der Demokratie und den Rückgang des Niveaus der globalen Demokratie auf das Niveau des Jahres 1986 zu Zeiten des kalten Krieges. Das Vertrauen der Menschen in die Institutionen nimmt sukzessive ab, da sich die Qualität der Demokratie nicht verbessert. Der Umgang und fehlende Respekt in der parlamentarischen Diskussion schädigen das Image der Politik. Soziale Medien erweisen sich durch ihre Algorithmen zunehmend als Gefahr für die Demokratie und werden von Rechten für eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung gekonnt genutzt. In Osteuropa nehmen hybride Demokratien mit autoritären Regimes zu und in westeuropäischen Demokratien wurden alltägliche Fragen und Sorgen der Menschen in den letzten Jahren nicht ausreichend beantwortet.

„Jede Wahl kann eine Demokratie verbessern oder zerstören. Jede Wahl entscheidet über Transparenz, internationale Kooperation und die Arbeit der öffentlichen Institutionen. Wir sehen in der letzten Legislatur endlich, dass das Europäische Parlament seine ihm gerechte Führungsrolle übernommen hat“, unterstreicht Kaljulaid.

„Das demokratische Fundament wird durch steten Tropfen ausgehöhlt. Das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Politik ist verlorengegangen. Die Welt unserer Kinder ist durch Klimawandel und Kriege unsicher und der Autoritarismus ist am Vormarsch. Die Politik der Zukunft muss wieder echte Beziehungen auf Augenhöhe aufbauen. Die Grenze der Toleranz muss wehrhaft dort verteidigt werden, wo die Intoleranz beginnt. Die Menschen erwarten sich von der Politik zurecht Zusammenarbeit und Visionen“, betont Meinl-Reisinger.

„Probleme müssen nicht nur benannt, sondern auch gelöst werden. Jobs, Inflation, Sicherheit, Migration und Gesundheit sind alltägliche Sorgen der Menschen. Über alle Parteigrenzen hinweg muss die Politik zeigen, dass sie diese Themen nicht nur konkret beantworten, sondern auch lösen kann“, formuliert Kucher.

„In der Europäischen Union gibt es nur mehr drei Links-Regierungen. In den letzten Dekaden hat die Politik die Themen Migration und Sicherheit vernachlässigt. Hinweise aus der Kommunalpolitik auf diese Probleme wurden ignoriert oder in ein rechtes Eck gedrängt. Rechtsparteien haben die sozialen Netzwerke gekapert und diese Themen erfolgreich besetzt. Sie haben sich ihre eigenen Medienkanäle geschaffen, mit denen sie eine zusätzliche Solidarisierung erreichen“, sagt Anda.

„Die Demokratie setzt immense intellektuelle Ansprüche an die Gesellschaft. Ihr Vorteil ist ihre Fehlerkultur und Lernfähigkeit. Sie kann sich an eine sich verändernde Welt anpassen und sie mitgestalten. Demokratie ist ein Spiel, das wir ewig spielen wollen. Autokraten und Demokratiegegner wie Donald Trump oder Viktor Orban kennen nur Feinde“, führt Ehs aus.

Die USA am Scheideweg: Eine richtungsweisende Wahl

Die aktuelle Lage und deren Hintergründe analysieren im Gespräch mit Florian Danner (PULS 4) Merve Hickok (Center for AI and Digital Policy), Franz-Stefan Gady (Institute for International Strategic Studies und ORF-USA-Korrespondent Christophe Kohl live aus Washington D.C.

Die Gerichte urteilen in 81 Anklagepunkten über Donald Trump und 76 Prozent der Menschen in den USA trauen Joe Biden nicht die körperliche Verfassung für eine zweite Amtszeit zu. Künstliche Intelligenz und Deep Fakes werden eine massive Rolle in dieser entscheidenden Wahl spielen und die Wahrheit attackieren. Die Personalisierung von Nachrichten in sozialen Medien und Messenger-Diensten wird das Wählerverhalten ebenfalls stark beeinflussen. Trump liegt in den Umfragen vorne und er kann auf eine Basis vertrauen, die ihm nahezu erlegen ist. Trump schafft es, mehr für Veränderung zu stehen als sein Mitbewerber. Die Unzufriedenheit mit dem System steigt. Kürzlich haben sich beide Kandidaten auf TV-Duelle geeignet. Das erste Mal seit den 1950er-Jahren wird konkret über die Rolle der USA in der Welt diskutiert. Der Kulturkampf verliert derzeit an Bedeutung, jedoch kann das Abtreibungsthema für Trump noch zum Problem werden.

„Die Sorge über Deep Fakes ist in den Vereinigten Staaten weit verbreitet. Der Journalismus ist noch mehr gefordert, Informationen aus sozialen Medien zu verifizieren. Insbesondere die aktuelle Diskussion um TikTok steigert die Sorge um die Beeinflussung der Wahl aus dem Ausland. Europa spielt im Wahlkampf keine Rolle und auch der Ukraine-Konflikt wird nur als Randthema behandelt“, berichtet Kohl aus der Hauptstadt.

„Biden ist nicht zwingend die bessere Option für Europa. Trump würde zwar schwierig, unterscheidet sich in der Wirtschaftspolitik aber nicht deutlich von Biden. In Sicherheitsthemen strebt Trump eine Isolationspolitik an. Biden wäre vielleicht der letzte transatlantische Präsident. Europa ist gezwungen, sich mit brisanten Sicherheitsfragen auseinanderzusetzen. Wir haben uns zu lange nur auf die diplomatische Komponente verlassen und müssen uns Gedanken über den Aufbau einer Militärmacht machen. Über den Ausgang der Wahl werden jedoch rund 300.000 Wechselwähler entscheiden“, analysiert Gady.

„Migration, Abtreibung und die wirtschaftliche Situation sind die Kernthemen, die Menschen in den USA am meisten bewegen und die den Wahlkampf entscheiden werden. Die Republikaner sind diesmal wesentlich besser vorbereitet als bei der ersten Trump-Wahl. Nach vier Jahren seiner Präsidentschaft ist auch das Land auf ihn vorbereitet“, meint Hickok.

Alle Programmpunkte des Festivals gibt es zum Nachschauen auf
4gamechangers.io/en/videos und im Livestream auf JOYN. Der ORF überträgt auf ORF ON, ORFIII (16. Mai 2024 ab 9.00) und ORF1 (16. Mai 2024, ab 0.20 Uhr) und informiert in allen seinen Medien in Radio, Fernsehen und Online.

Über 4GAMECHANGERS

Als eine der führenden Digitalkonferenzen Europas bietet das 4GAMECHANGERS Festival eine einzigartige Bühne für Vordenker, Kreative und digitale Pioniere. Das Festival schafft eine interaktive Plattform, um sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und die neuesten globalen Trends zu diskutieren. Seit 2022 hat das 4GAMECHANGERS Festival, von ProSiebenSat.1 PULS 4 und ORF gemeinsam veranstaltet, neue Maßstäbe gesetzt und lädt die Menschen dazu ein, Teil der #4GC-Vision zu werden und das Festival-Motto „The Power of Cooperation“ gemeinsam zu leben. Das 4GAMECHANGERS Festival zeichnet sich durch eine breite Vielfalt aus: Von inspirierenden Gesprächen mit Top-Speakern bis hin zu zukunftsweisenden Panel-Diskussionen und Keynotes. Das Digitalfestival ist eine Mischung aus Symposium, Unterhaltung, Musik und Innovationsmesse, bei dem die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ganz oben auf der Agenda stehen. Abseits der Bühne bietet das 4GAMECHANGERS Festival eine Innovations- und Entertainment-Messe mit einem vielfältigen Angebot an Aktivitäten, Unterhaltung und zahlreichen Sonderveranstaltungen. Als Platin-Partner unterstützen Google, Magenta und Nespresso das diesjährige Festival sowie viele weitere Partner und Sponsoren. Weitere Informationen und Tickets für das gesamte Festival-Spektakel auf 4gamechangers.io

ProSiebenSat.1 PULS 4 und der ORF bedanken sich bei Google, Magenta und Nespresso mit ihren Top-Executives als Platin-Partner sowie bei allen Sponsoren und Partnern des 4GAMECHANGERS Festivals herzlich.

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Das Bildmaterial steht zur honorarfreien Verwendung im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung zur Verfügung. Weiteres Bild- und Informationsmaterial im Pressebereich auf leisure.at (Schluss)

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