Europäische Union muss standhaft bleiben und sich zu Medienpolitik bekennen – BILD

ID: LCG25195 | 09.07.2025 | Kunde: Online-Vermarkterkreis | Ressort: Medien Österreich | Medieninformation

EU Kommission in Brüssel © unsplash.com/Guillaume Périgois

Online-Vermarkterkreis mahnt davor, europäische Digitalgesetze im Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten aufzuweichen und dem Beispiel Kanadas zu folgen. Souveräne Digitalpolitik ist zukunftsorientierte Medienpolitik.

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Wien (LCG) – Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) sind beachtliche Errungenschaften der Europäischen Union und sorgen für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit mit den globalen Plattformen. Alleine aus Österreich fließen jährlich 2,55 Milliarden Euro an außereuropäische Tech-Unternehmen und somit deutlich mehr als in alle nationalen Medien zusammen. Nur durch faire Wettbewerbsbedingungen haben europäische und österreichische Medienanbieter und deren Vermarkter eine Überlebenschance im globalen Wettbewerb, der sich konstant zum Vorteil der Plattformen entwickelt. Der Online-Vermarkterkreis warnt eindringlich davor, im Handels- und Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten die europäischen Digitalgesetze aufzuweichen und dem Druck marktbeherrschender Unternehmen nachzugeben. Jegliche Aufweichung der bestehenden Gesetze wäre zum Nachteil europäischer Digitalmedien, die eine tragende demokratiepolitische Rolle haben und mit journalistischer Arbeit das Fundament von Meinungsvielfalt und gesellschaftlichem Diskurs bilden.

Erste Bruchlinien zeichnen sich innerhalb der Europäischen Union bereits ab. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erhöhen den Druck auf die Europäische Kommission, um rasch ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. US-Präsident Donald J. Trump hat das Ultimatum für eine Einigung mit 1. August 2025 anberaumt.

„Eine Aufweichung der europäischen Digitalgesetzgebung, noch bevor sie richtig zur Umsetzung gelangt, rüttelt an den Grundfesten eines souveränen digitalen Binnenmarkts. Ausgeprägter Datenschutz, der Rechtssicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten sowie Publisher und Vermarkter schafft, wurde hart und über viele Jahre erarbeitet. Digitalpolitik ist Medienpolitik und darf nicht als handelspolitischer Kniefall vor der Trump-Administration missinterpretiert werden“, mahnt Eugen Schmidt (AboutMedia), Leiter des Online-Vermarkterkreises.

Fairer Wettbewerb ist ein Grundwert der Europäischen Union, bei dem keine Kompromisse eingeangen werden dürfen

Digital Services Act und Digital Markets Act stellen in der Ansicht des Online-Vermarkterkreises das Ergebnis eines harten Ringens unter den Mitgliedsstaaten dar und dürfen zumindest als – wenn auch nicht ausreichender – Kompromiss verstanden werden, um bestehende strukturelle Ungleichgewichte auf den digitalen Märkten zu beseitigen. Ein temporäres Aussetzen der Regelungen ist entschieden abzulehnen, da damit alle Bemühungen um einen fairen Wettbewerb untergraben würden. Die geplante Mitsprachemöglichkeit von Tech-Konzernen, etwa bei der Anwendung des DMA, torpediert sämtliche Regulierungsvorhaben der Europäischen Union. Diese zielen nicht, wie von den Tech-Giganten gerne argumentiert wird, auf eine Einschränkung der Redefreiheit ab oder verhindern Innovationen: sie sind die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.

Von der Einführung einer Digitalsteuer ist die Europäische Union meilenweit entfernt – Österreich nimmt in diesem Zusammenhang seit 2020 eine Vorreiterrolle ein. Anstatt in Sachen Besteuerung der Digitalkonzerne zurückzurudern, sollte vielmehr an einer gemeinsamen und fairen Lösung gearbeitet werden. Österreich kann hier als Rolemodel fungieren, wenngleich die in Österreich festgesetzten Steuersätze bei weitem nicht ausreichend für eine faire Besteuerung sind.

Kanada hat erst Ende Juni seine Digital Services Tax (DST) aufgekündigt, um sich den Vereinigten Staaten anzunähern und ein Handelsabkommen zu ratifizieren. Europa darf diesem Beispiel nicht folgen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei daran erinnert, dass EU-Gesetze trotz der Dringlichkeit und Komplexität der Verhandlungen unantastbar seien und verantwortungsvolle Medienpolitik nicht als Handelshemmnis missverstanden werden dürfe, betont der Online-Vermarkterkreis.

Über den Online-Vermarkterkreis

Der Online-Vermarkterkreis Austria (OVK Austria) ist die Interessenvertretung der österreichischen Digitalvermarkter und -Publisher im Rahmen des iab austria. Sein Zweck ist die nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung des digitalen Werbemarktes in Österreich. Die obersten Ziele sind die Initiierung und Durchführung von Maßnahmen sowie deren Kommunikation im Bereich Markttransparenz, Werbequalität, Planungseffizienz, Standardisierung von Werbeformaten, mit dem Augenmerk auf stetig veränderte und wachsende Anforderungen für Vermarkter – jedoch abgestimmt mit den Bedürfnissen von Werbetreibenden. Darüber hinaus engagiert sich der OVK auch in nationalen und internationalen Gremien für die Weiterentwicklung der Branche. Leiter des OVK im iab austria ist Eugen Schmidt, Geschäftsführer von AboutMedia. Teilnehmer am OVK Austria sind Michael Buchbinder (ProSiebenSat.1 PULS 4), Elisabeth Frank (RTL AdAlliance), Pierre Greber (COPE Content Performance), Alexander Leitner (Goldbach Austria), Bernd Platzer (Purpur Media), Michael Prüwasser (Der Standard), Matthias Seiringer (ORF-Enterprise) und Christopher Sima (Krone Multimedia). Weitere Informationen auf iab-austria.at/ovk

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