Der große Förder-Gap: Digitalsteuer sprudelt, während Transformationsfonds versiegt – BILD/VIDEO

ID: LCG26029 | 27.02.2026 | Kunde: AGENDA 2050 | Ressort: Medien Österreich | Medieninformation

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Über 580 Millionen Euro lukriert der Staat aus der Digitalsteuer. Für die digitale Transformation nationaler Medien sind die 134 Millionen Euro bald aufgebraucht. AGENDA 2050 ortet gefährliche Missstände und fordert volle Zweckwidmung der Digitalsteuer.

Bilder zur Meldung in der Mediendatenbank: © leisure communications/Christian Jobst

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Wien (LCG) – Der bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH eingerichtete Fonds zur Förderung der digitalen Transformation ist für die Jahre 2022 bis 2027 mit 134 Millionen Euro dotiert. Viel ist davon nicht mehr über. 110 Millionen Euro wurden im Rahmen von 764 Förderzusagen bereits für Projekte vergeben. Nach den erteilten Zusagen für das Jahr 2026 sind die Fördermittel weitestgehend ausgeschöpft. Zum Einreichtermin für das Förderjahr 2027 steht nur mehr ein niedriger einstelliger Millionenbetrag zur Verfügung.

Nicht nur der Transformationsfonds feiert sein fünfjähriges Jubiläum. Die Digitalsteuer, aus der sich der Transformationsfonds speist, wurde 2025 bereits zum sechsten Mal in Folge eingehoben. Mit Rekordausgaben von 2,7 Milliarden Euro bei globalen Plattformen hat die Steuer im zurückliegenden Jahr etwa 137 Millionen Euro in die Kassen des Finanzministers gespült. Damit sind die Einnahmen aus der Digitalsteuer binnen der letzten fünf Jahre um circa 70 Prozent gestiegen und belaufen sich insgesamt auf etwa 584 Millionen Euro.

Vertane Chance: 450 Millionen aus der Digitalsteuer wurden nicht in den Standort und identitätsstiftende Medien investiert

Der Transformationsfonds wurde in der gleichen Zeit aber nicht erhöht, sondern wurde nach beihilfenrechtlicher Bewilligung der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von 134 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2027 dotiert. Wie hoch der Bedarf ist, belegt die regelmäßige Überzeichnung des Fonds: Die angeforderten Mittel, insbesondere im Bereich der digitalen Transformation, überstiegen in mehreren Jahren deutlich das verfügbare Budget.

Die Differenz zwischen Einnahmen aus der Digitalsteuer und Dotierung des Transformationsfonds liegt bei 450 Millionen Euro.

„Anstatt die laufend wachsenden Mehreinnahmen aus der Digitalsteuer in einen souveränen und qualitativen Medienstandort – und damit direkt in die Demokratie – zu investieren, werden Budgetlöcher gestopft. Kündigungen und damit einhergehende Einschränkungen der redaktionellen Angebote stehen bei Medienunternehmen und ihren Vermarktern an der Tagesordnung. Die Übermacht der digitalen Plattformen wird zugunsten eines geschwächten nationalen Medienmarkts in Kauf genommen, während nationale Medienangebote ausdünnen“, warnt Eugen Schmidt (AboutMedia), Präsident der AGENDA 2050.

Zukunftsfähige Förderpolitik zum Schutz der Demokratie

Wiederholt fordert die AGENDA 2050 eine zukunftsorientierte und tragfähige Förderpolitik zu etablieren, die nationalen Medien Entwicklungsmöglichkeiten einräumt. Die Bedeutung eines souveränen und unabhängigen Medienangebots zeigt sich regelmäßig in Manipulationsversuchen ausländischer Mächte bei Wahlkämpfen, einer kaum mehr zu bewältigenden Flut an Fake News und Desinformation sowie den gesellschaftlich gefährlichen Auswirkungen sozialer Medien.

Vor dem Hintergrund der angespannten Budgetsituation empfiehlt die AGENDA 2050, den Satz der Digitalsteuer anzuheben. Gleichzeitig ist eine gänzliche Zweckwidmung der Digitalsteuer vonnöten, um den österreichischen Medienstandort nachhaltig abzusichern. Technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz haben in kurzer Zeit zu gravierenden Verschiebungen in der Medienlandschaft geführt. Diesen ist mit der Dotierung der letzten fünf Jahre nicht zu begegnen. Durch eine Anhebung des Steuersatzes und die 100-prozentige Zweckwidmung der Einnahmen ist ein Wegfall der relativen Fördergrenzen umsetzbar und eine weitreichende Absicherung des Medienstandortes möglich. In seiner momentanen Form wirkt der Transformationsfonds zwar stabilisierend, ermöglicht aber keine substanzielle Veränderung der Konkurrenzsituation mit den globalen Plattformen, die sich weiter zuspitzt, wie die Daten des Finanzministeriums zur Digitalsteuer alarmierend offenbaren.

Nur wettbewerbsfähige Vermarkter können qualitative Medienangebote monetarisieren: Förderstrategie muss umfassend gedacht werden

Medienförderung darf nach Meinung der AGENDA 2050 nicht bei der digitalen Transformation etablierter Medienmarken enden, sondern muss einen zukunftsgerichteten Fokus haben. Dringend zu fördern sind rein digitale Neugründungen, die explizit für ein junges Publikum konzipiert und auf dessen Nutzungsverhalten ausgerichtet sind. Auch Vermarkter sind in die Förderprogramme aufzunehmen, da sie Treiber der technologischen Entwicklung sind, Forschungs- und Innovationsarbeit leisten und hoch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.

„Die Ausklammerung junger beziehungsweise neuer Medien sowie der Vermarkter aus dem Förderprogramm schwächt die österreichischen Medienangebote, erschwert ihre Monetarisierung und stärkt gleichzeitig globale Plattformen. Während sich Big-Tech-Firmen ein Wettrüsten um neue Vermarktungs- und Werbeformen liefern, kommen nationale Medien und ihre Vermarkter aufgrund des enormen wirtschaftlichen Drucks an die Grenzen des Möglichen. Der Erhalt eines pluralistischen und unabhängigen Mediensystems ist nur durch eine robuste Vermarktung gewährleistet. An dieser Stelle zu sparen, ist ein weiterer Nachteil im bereits stark verzerrten globalen Wettbewerb“, so Schmidt.

Über die AGENDA 2050

Die AGENDA 2050 ist die strategische Initiative zur Stärkung, Sicherung und Entwicklung des Medienstandorts von führenden österreichischen Medienunternehmen und deren Vermarktern. Die AGENDA 2050 zielt darauf ab, ein qualitativ hochwertiges, journalistisch verlässliches und pluralistisches Medienangebot als Säule der Demokratie zu sichern und gemeinsam mit Werbetreibenden, Interessenvertretungen und politischen Entscheidungsträgern einen souveränen und wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Medienmarkt zukunftsfähig zu gestalten. Zu den Gründungsmitgliedern der AGENDA 2050 zählen AboutMedia, Azerion, COPE Content Performance Group, Der Standard, Kronen Zeitung, ORF-Enterprise, ProSiebenSat.1 PULS 4, Purpur Media und RTL AdAlliance. Weitere Informationen auf agenda2050.at

+++ BILDMATERIAL +++
Das Bildmaterial steht zur honorarfreien Veröffentlichung im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung zur Verfügung. Weiteres Bild- und Informationsmaterial im Pressebereich auf leisure.at (Schluss)

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